EU plant Plastiksteuer

Durch die Verwendung von Plastiktüten, PET-Flaschen, Einweggeschirr und Lebensmittelverpackungen fallen in der EU jährlich rund 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an, wovon 95 Prozent nur ein einziges Mal verwendet werden. Die EU erwägt, eine Plastiksteuer einzuführen, die für alle nicht wiederverwerteten Kunststoffe gezahlt werden soll. Der EU-Ratspräsident Charles Michel hat vorgeschlagen, für jedes Kilogramm unrecycelten Verpackungskunststoff eine Plastksteuer in Höhe von 80 Cent zu erheben.

 

Die Einnahmen aus der Plastiksteuer sollen dazu beitragen, den künftigen EU-Haushalt für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 mitzufinanzieren. Den Schätzungen der EU-Kommission zufolge könnten damit jährlich Mittel in Höhe von vier bis acht Milliarden Euro generiert werden. Zudem wird erwogen, 20 Prozent der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel in die EU-Kasse fließen zu lassen, um die fehlenden Einnahmen durch den Brexit zu kompensieren.

Die Idee, eine Abgabe auf nicht recyclingfähige Kunststoffe zu erheben, hatten bereits der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang 2018 bei der Präsentation des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 angeführt. Nachdem China die Aufnahme und Verwertung von Plastikmüll aus Europa aufgekündigt hatte, wurden verschiedene Müllvermeidungs- und -Reduktionsstrategie entwickelt.

 

Statt einer Plastiksteuer entschied sich die EU dafür, dass alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recyclingfähig sein müssen. Einwegkunststoffe müssen reduziert und die Verwendung von Mikroplastik beschränkt werden. Dazu gehört zudem, die Verpackungsvorschriften im Handel und der Lebensmittelindustrie anzupassen und überflüssige Verpackungen zu vermeiden.

 

Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hat der EU hat Ratspräsident Charles Michel die Plastiksteuer als Teil seines neuen Finanzvorschlags präsentiert. Die EU-Kommission plant, das jährliche Ausgabenvolumen im Zeitraum 2021 bis 2027 um etwa zehn Prozent aufzustocken, was zu Ausgaben von 1,135 Billionen Euro führen würde.