Grünes Licht für das Lieferkettengesetz

Bei jedem Schokoriegel, der an der Concession-Theke im Kino verkauft wird, soll künftig sichergestellt sein, dass die dafür verwendeten Kakaobohnen nicht von Kindern geerntet worden sind. Das vom Bundestag verabschiedete Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen in Deutschland dazu, bei ihren Zulieferern künftig stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Damit wird in Deutschland ein Paradigmenwechsel eingeleitet, denn statt einer freiwilligen Corporate Social Responsibility wird eine verbindliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette vorgeschrieben.

 

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird 2023 in Kraft treten und  für in-  und ausländische Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter*nnen in Deutschland gelten. Ab 2024 werden auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*nnen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland dazu verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette hinsichtlich der Einhaltung bestimmter Umweltstandards und Menschenrechte nachzukommen. Als Basis für das LkSG fungieren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP).

Die 2011 vom UN-Menschenrat verabschiedeten UN Guiding Principles on Business and Human Rights gehören zu den wichtigsten international anerkannten Standards der Unternehmensverantwortung für die Menschenrechte.

Studien der Europäischen Kommission und der Bundesregierung mit Berichten über zerstörte Regenwälder haben bestätigt, dass viele Unternehmen ihrer Verantwortung in globalen Lieferketten nicht ausreichend nachkommen. Das Lieferkettengesetz soll eine präventive Wirkung entfalten, da Unternehmen ihr Verhalten ändern und Schäden an Mensch und Umwelt durch vorsorgende Maßnahmen vorbeugen müssen. Zur Einhaltung der menschenrechtlichen und umweltbezogenen Standards in ihren Lieferketten gehört die Einrichtung eines wirksamen Risikomanagements für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer.

 

Anlassbezogen sollen zudem Risikoanalysen für mittelbare Zulieferer  vorgenommen werden, um Risiken für Mensch und Umwelt zu erkennen. Bei Verstößen gegen ihre Sorgfaltspflichten können Unternehmen vom Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Bußgeldern belegt werden, die sich an der Schwere des Vergehens und am Gesamtumsatz des Unternehmens orientieren. Ab einer Bußgeldhöhe von 175.000 Euro ist zudem ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen vorgesehen.

 

Zu den umweltbezogenen Pflichten, die das Gesetz vorgibt, gehören die Vermeidung von langlebigen Schadstoffen, Quecksilber-Emissionen sowie die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen. Die Schutzgüter Boden, Wasser und Luft werden im Gesetz nur im Rahmen der menschenrechtlichen Risiken erfasst. Biodiversitätsverlust durch massive Umweltzerstörungen sowie Auswirkungen auf das Klima werden dabei nicht berücksichtigt.